AGB für Verleih - Cheery Band 1989 - 2017

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AGB für Verleih


Allgemeine Geschäftsbedingungen
PA Verleih der Cheery – Band


1. Leistungen - Sämtliche Leistungen unserer Firma erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung der Geschäftsbedingungen. Von  unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden haben keine Gültigkeit. Sämtliche von unseren Bedingungen und dem sonstigen schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, mündliche Abreden sind unwirksam. Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich zulässig.

2. Fracht - Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten ab Lager Lübeck. Gemietete Gegenstände sind bei uns abzuholen. Der Abholer muß sich bei der Abholung durch einen gültigen Personalausweis legitimieren können. Sollte der Abholer nicht der Mieter oder das gesetzliche Organ des Mieters sein, muß er uns eine von diesem unterzeichnete Vollmacht übergeben. Die Rücklieferung des gemieteten Gegenstandes hat durch Übergabe in unserer Firma zu erfolgen. Auf Wunsch des Kunden erfolgt eine Versendung oder Lieferung durch uns, wenn nicht anders schriftlich vereinbart kostenpflichtig.

3. Mietvertrag - Bei Übergabe der Anlage unterzeichnet die übereinstimmende Person einen Lieferschein/Mietvertrag. Mit ihrer Unterschrift erkennt sie für den Kunden verbindlich an, daß sich die Anlage in einwandfreiem und funktionsfähigem Zustand befindet. Außerdem erkennt sie mit ihrer Unterschrift für den Kunden ausdrücklich die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit Übernahme der Mietge-genstände durch den Kunden, übernimmt der Kunde jegliche Haftung während dessen Einsatzes, Betriebes und Aufbaus. Während des ver-einbarten Mietzeitraumes übernehmen wir für Schäden an den Mietgegenständen und Schäden durch die Mietgegenstände keinerlei Haftung, diese obliegt allein dem Mieter. Es ist grundsätzlich eine Kaution zu hinterlegen.

4. Mietdauer - Die vereinbarte Vertragszeit ist unbedingt ein zu halten, ist dieses nicht möglich, so sind wir hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, um den der Rückgabetermin überschritten wird, ist die volle pro Tag Miete, bei einer Pauschalmiete der hieraus pro Tag der Mietdauer sich ergebene Betrag, zu entrichten. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, den uns nachweisbar entstandenen Schaden zu ersetzen.

5. Vertrag - Kommt ein Vertrag nicht zur Durchführung, so ist der Kunde selbst dann zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, wenn er die Nichtdurchführung des Vertrages nicht verschuldet hat. Dies gilt nicht wenn wir die Nichtdurchführung zu vertreten haben. Sollten vom Kunden vertragliche Verpflichtungen nach vergeblicher Fristsetzung, sofern eine solche nicht von den Gegebenheiten her unmöglich ist nicht erfüllt werden, sind wir von unseren Leistungsverpflichtungen frei. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

6. Nutzung - Der Kunde darf den Mietgegenstand ausschließlich für eigene Zwecke verwenden. Er darf über ihn in keiner Weise verfügen, ihn insbesondere nicht verpfänden oder belasten, ihn auch nicht in anderer weise Dritten überlassen. Er muß ihn vor jeglichen Zugriffen Dritter schützen und uns sofort telefonisch und schriftlich unterrichten, falls etwa Dritte Zugriff nehmen sollten (wie z.B. durch Pfändung).

7. Mängel - Der Kunde hat den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu erhalten. Jegliche Veränderung an dem Mietgegenstand ist dem Kunden untersagt. Sollten sich bei der Benutzung der Mietsache Mängel zeigen, verpflichten wir uns, schnellst-möglich für Ersatz zu sorgen. Weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, daß Mängel von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. In einem solchem Fall beschränkt sich die Haftung auf Höhe der vereinbarten anteiligen Miete. Für ein etwaiges Nichtfunktionieren der Anlage nach einer Kopplung mit nicht von uns gestellten Geräten seitens des Kunden haften wir unter keinen Um-ständen. Etwaige Mängel sind uns sofort telefonisch und per Fax anzuzeigen.

8. Veranstaltungen - Wenn wir die technische Durchführung für eine Veranstaltung übernehmen, gilt für die Haftung gleiches wie gemäß Ziffer 7. , das heißt, wir haften nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges verschulden und zur Höhe beschränkt auf die Höhe der vereinbarten Tagesmiete für jeden Ausfalltag der vereinbarten Zeitdauer. Sollte die Veranstaltung trotz eines grob fahrlässigen Verschuldens von uns gleich-wohl durchgeführt werden oder durchführbar sein, entfällt jegliche Haftung unserseits und der Kunde hat die vereinbarte Vergütung zu entrich-ten. Der Mieter hat bei technischem Ausfall der gemieteten Gegenstände keinerlei direkten oder indirekten Haftungsanspruch gegen den Ver-mieter. Dies gilt auch für evtl. Eintrittsgelder, Saalmieten oder andere Veranstaltungskosten. Der Mieter hat aber Anspruch auf eine Ersatz-stellung zum nächst möglichen Zeitpunkt oder Erstattung der Mietkosten.

9. Abnutzung - Die Gefahr des Unterganges, Verlustes, des Verschleißes über die normale Abnutzung hinaus oder der Beschädigung des Mietgegenstandes während der Mietdauer trägt der Kunde. Er sichert uns zu, die gemieteten Gegenstände in einem einwandfreien  Zustand zurückzugeben er haftet für Beschädigungen, Verlust und ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Mietgegenstände.

10. GEMA - Die Gema-Gebühren entrichtet grundsätzlich der Mieter bzw. der Veranstalter oder Auftraggeber. Für Statistikerhebungen der GEMA sorgt ebenfalls der Mieter, Veranstalter oder Auftraggeber.

11. Stornierung durch den Mieter - Der Mieter hat das Recht, einen erteilten Auftrag (Vertrag) gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50% des vereinbarten Mietpreises wenn spätestens 14 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80% wenn spätestens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird, danach ist der volle Mietpreis zu entrichten. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Schreibens bei der Cheery - Band, als Brief oder Fax maßgeblich. Diese Bestimmungen gelten auch für zusätzliche Leistungen (Dienstleistungen, Techniker usw.).

12. Gerichtsstand - Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage ist, soweit gesetzlich zulässig, Lübeck.

13. - Sollten einzelne Bestimmungen dieser unserer Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Des Weiteren sind beide Seiten verpflichtet, eine einverständliche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck und Erfolg der unwirksamen Bestimmungen - in den Grenzen des AGB-Gesetzes, soweit dieses gelten sollte, - soweit wie möglich entspechen.

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